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EU-Steuer auf Finanzgeschäfte

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EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - 4.0 out of 5 based on 1 vote

Europäische Union ist heutzutage die erste Region, die die Steuer auf Börsengeschäfte und Banken einführen will, (vor allem um Spekulanten abzuschrecken). Die Abgabe soll sowohl der Banken helfen und an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, als auch Hochfrequenzhandel bremsen - diese Abgabe ist also wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte (zwischen Finanzinstituten).

Zum Anfang 2014 J. (genau zum Januar) dürfen neue Steuer auf Finanztransaktionen elf Staaten wie Deutschland, Österreich und noch neun weitere EU-Staaten einführen. Diese Staaten möchten im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Gleichzeitig, die Möglichkeit, damit gemeinsam, in einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu arbeiten, ist deutlich im EU-Vertrag verankert. Neben Deutschland und Frankreich möchten es noch: Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien, gleichzeitig die Niederlande überlegen noch, ob sie es mitmachen wollen.

Man muss aber bemerken, dass wie diese Finanzsteuer genau gestaltet werden soll, ist noch heute nicht ganz klar. Die EU Länder müssen noch die EU-Finanzpläne in nationales Recht umsetzen.

Wichtig ist gleichzeitig, dass die Abgabe nicht gelten soll, wenn eine Kredite oder Hypotheken die Konsumenten aufnehmen. Auch nicht im Fall Versicherungsverträge. Befreit sind auch Kreditkartenumsätze. Das Prinzip bedeutet, dass Produkte für Kleinanleger werden nicht betroffen - Verbraucher (aber auch Kleinsparer!) bleiben nach Ansicht der EU unbehelligt.

Heutzutage eine Einigung aller EU-Staaten hatte sich nach Debatten als unmöglich erwiesen. Vor allem Großbritannien und Schweden deutlich blockieren eine Verständigung. Die Großbritannien hat sehr deutlich gezeigt, dass diese Steuer nicht einführen will. Großbritannien befürchtet negative Folgen für den Finanzplatz London.

Aus diesem Grund Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich jetzt mit dem Streit um die geplante Steuer. Die Klage Großbritanniens sei eingegangen (Rechtssache C-209/13). Bemerkenswert ist aber dabei, dass Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eineinhalb Jahre dauern.

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